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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

33. Berliner Steuergespräch

Familienbesteuerung

Die steuerliche Behandlung der Familien ist rechtspolitisch seit jeher umstritten. Die Diskussion bewegt sich im Spannungsfeld zwischen gerechter steuerlicher Belastung und sozialpolitischer Förderung.

1957 hat das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Veranlagung (Zusammenrechnung der Einkünfte) der Ehegatten für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat daraufhin das sog. Ehegattensplitting eingeführt, das seitdem unverändert gilt, aber rechtspolitisch starker Kritik ausgesetzt ist. Die Vorschläge reichen von der gänzlichen Abschaffung bis zur Erweiterung (Familiensplitting) oder Einschränkung (Realsplitting).

Unterhaltsaufwendungen der Eltern für ihre Kinder mindern deren subjektive Leistungsfähigkeit und müssen deshalb nach der allerdings ebenfalls umstrittenen Rechtsprechung des BVerfG von der Bemessungsgrundlage typisiert abgezogen werden. Traditionell geschieht dies durch Kinderfreibeträge, die bis 1974 zusätzlich durch Kindergeld ergänzt wurden. 1975 hat der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge abgeschafft, 1983 - veranlasst durch die Rechtsprechung des BVerfG - jedoch das duale System in veränderter Form wieder eingeführt. Dem Kindergeld wurde neben der steuerlichen Entlastungsfunktion auch die Funktion einer allgemeinen Sozialleistung zugeschrieben. 1996 baute der Gesetzgeber dieses Modell zum System des sog. Familienleistungsausgleichs (§ 31 EStG) aus. Die Diskussion wurde aber damit nicht beendet. Neuerdings wird die Einführung eines sog. Kindergrundfreibetrags vorgeschlagen, der nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abgezogen, sondern beim Tarif berücksichtigt wird.

Zunächst gaben Prof. Dr. Christian Seiler (Eberhard Karls Universität Tübingen) und Prof. Dr. Aloys Prinz (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) einen Überblick über die derzeitige Familienbesteuerung. Die Referenten diskutierten im Anschluss daran gemeinsam mit Prof. Dr. Monika Jachmann (Bundesfinanzhof, München), MR Gernot Nolde (Bundesministerium der Finanzen, Berlin) und den Gästen des Auditoriums, ob und in welcher Hinsicht das gegenwärtige System der Familienbesteuerung reformbedürftig ist.