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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

34. Berliner Steuergespräch

Steuerpolitische Perspektiven der neuen Legislaturperiode

Mit der Maxime „Wachstum und Aufschwung“ ist die neue Regierung laut Koalitionsvertrag angetreten, während der 17. Legislaturperiode einen bunten Strauß neuer steuerlicher Rahmenbedingungen zu schaffen:

Geplant ist die Verwirklichung einer Steuerpolitik, welche die Leistungsbereitschaft der Bürger stärken und für Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen schaffen soll, die auch in Zeiten der Globalisierung eine starke Stellung ermöglichen. Ein Stufentarif für die Einkommensteuer soll möglichst bereits ab 2011 eingeführt werden. Kompliziertheit und Unklarheit des deutschen Steuerrechts sollen vermindert, das Steuersystem und das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfacht und für die Anwender freundlicher gestaltet werden – kurz: Steuern sollen „einfach, niedrig und gerecht“ werden, wobei „mehr Netto vom Brutto“ für die Steuerpflichtigen dabei herauskommen soll.

Kurz nach Amtsantritt im Herbst 2009 hat die neue Bundesregierung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht: Unmittelbare steuerliche Sofortmaßnahmen zur Krisenentschärfung sind ab 2010 angedacht in den Bereichen der Unternehmensbesteuerung sowie der Familien- und Erbschaftbesteuerung.

Wie sind diese Sofortmaßnahmen einzuschätzen? Was bedeuten die zahlreichen Bekundungen des Koalitionsvertrages für die Steuerpolitik? Kommt die „große Steuerreform“ bzw. ein Stufentarif in der Einkommensteuer?

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der Regierung gaben zunächst
Dr. Albert Peters (Bundesministerium der Finanzen, Berlin) und
Prof. Dr. Wolfgang Wiegard (Universität Regensburg) einen Überblick über die steuerpolitischen Perspektiven in der 17. Legislaturperiode. Im Anschluss daran diskutierten sie gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Eilfort (Eberhard Karls Universität Tübingen), Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München),
Dr. Horst Vinken (Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Berlin) und den Gästen des Auditoriums, wie die aktuellen Entwicklungen in der Steuerpolitik einzuschätzen sind.