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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

35. Berliner Steuergespräch

Besteuerung der Personengesellschaften – unpraktikabel und realitätsfremd

Die Besteuerung von Personengesellschaften in Deutschland ist zwar von dem Grundsatz der Transparenz geprägt, teilweise wird aber auch an die Personengesellschaft selbst als partielles Steuerrechtsubjekt angeknüpft. Daraus ergibt sich ein komplexes System, das auf Personenzu-
sammenschlüsse völlig unterschiedlicher Größe und Wirtschaftskraft anzuwenden ist – von der Zwei-Personen-Sozietät bis zum international agierenden Unternehmen mit mehreren hundert Gesellschaftern, vom geschlossenen Fonds bis zur Industrie-Holding.

Weitere Komplizierungen brachte die Unternehmensteuerreform 2008, durch die für Personenunternehmer als Ausgleich für die Tarifsenkung bei der Körperschaftsteuer ein besonderer Steuersatz für thesaurierte Gewinne (§ 34a EStG) geschaffen wurde. Mittlerweile konnte die Praxis erste Erfahrungen mit dieser Thesaurierungsbegünstigung sammeln – nach Meldungen der Tagespresse anscheinend mit wenig erfreulichem Ergebnis.

Ohnehin war die Unternehmensteuerreform eine „Schönwetter-Reform“. Nur bei hohen Gewinnen und langfristiger Thesaurierung erscheint die Tarifbegünstigung interessant. In Verlustjahren kann sich die Nach-
versteuerung wegen Überentnahmen sogar krisenverschärfend auswirken. Auch gibt der Gesetzgeber in Verlustsituationen keine Anreize zur Verstärkung des Eigenkapitals. Wenn Verluste trotz wirtschaftlicher Belastung vom Kommanditisten nicht genutzt werden können, wie es der 2009 geschaffene § 15a Abs. 1a EStG vorsieht, wird eher das Gegenteil bewirkt. Hinzu kommt: Die Anwendung der Zinsschranke bei größeren, meist konzerngebundenen Personengesellschaften schafft neue Komplexität und gesellschaftsvertraglichen Regelungsbedarf. Die Verlustregelung des § 8c KStG greift zusätzlich bei einer Kapitalgesellschaft nachgeordneten Personengesellschaften ein, was weitere Verwerfungen in Krisenzeiten auslöst.

Zunächst nahmen Hermann Brandenberg (Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf) und
Prof. Dr. Joachim Hennrichs (Universität zu Köln) eine Standortbestimmung der Personengesellschaftsbesteuerung vor. Im Anschluss daran diskutierten sie gemeinsam mit Dr. Ullrich Fechner (Boehringer Ingelheim, Ingelheim), Prof. Dr. Ulrich Prinz (Flick Gocke Schaumburg, Bonn), Prof. Dr. Michael Schmitt (Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg, Stuttgart) und den Gästen des Auditoriums Mängel im System und bei der praktischen Umsetzung sowie Möglichkeiten zur Verbesserung.