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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

37. Berliner Steuergespräch

Kooperationsformen im Besteuerungsverfahren

Steuerrecht ist Eingriffsrecht, seine Durchsetzung setzt in der Regel hoheitliche Steuerbescheide voraus. Aus der strikten Gesetzbindung der Finanzverwaltung folgt, dass Steueransprüche nicht zur Disposition der am Steuerschuldverhältnis Beteiligten stehen.

Aber trotz der weitreichenden Befugnisse des Staates kann ein Steuersystem ohne Kooperation der Beteiligten nicht funktionieren. Dies fängt bei den Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen an, geht über verbindliche Auskünfte der Behörde bis zu Verständigungen über Bewertungsfragen und rechtlich relevante Gegebenheiten und umfasst auch kooperatives Verhalten bei der Sachverhaltsaufklärung, insbesondere der Prüfung der zurückliegenden Veranlagungszeiträume im Wege der Außenprüfung.

Die sogenannte zeitnahe Betriebsprüfung, an der wegen der Gefahr hoher Steuernachforderungen bei weit zurückliegenden Prüfungszeiträumen ein erhebliches Interesse insbesondere großer Unternehmen besteht, wird in Deutschland nur in Ansätzen praktiziert. Andere Länder, wie etwa die Niederlande, haben intensivere Formen der Kooperation zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen entwickelt.

Die Referenten Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Prof. Dr. Gerard Meussen (Radboud-Universität Nijmegen) und Robert Risse (Henkel AG & Co. KGaA, Düsseldorf) diskutierten vor diesem Hintergrund mit den Podiumsgästen Cora-Jeanette Hermenau (Niedersächsisches Finanzministerium, Hannover) und
Dr. Wolfgang Spindler (Präsident des Bundesfinanzhofs, München) sowie den Gästen im Auditorium über den derzeitigen Stand kooperativer Verfahrensweisen und über Möglichkeiten für deren Verbesserung und Ausbau.