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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

38. Berliner Steuergespräch

Ausnahmen und Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer – Reformbedarf und Reformvorschläge

Das derzeit geltende Umsatzsteuergesetz ist geprägt durch unzählige Ausnahme- und Ermäßigungstatbestände, die immer wieder Gegenstand politscher Diskussionen sind. Insbesondere führt hierbei der komplizierte Katalog der mit nur sieben Prozent belasteten Dienstleistungen und Produkte zu kontroversen Auseinandersetzungen. Die Streitanfälligkeit solcher Steuerermäßigungen spiegelt sich in mehr als 300 Gerichtsentscheidungen im Zeitraum von Anfang 2001 bis Ende 2009 zum ermäßigten Steuersatz wider.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP kündigte die Bundesregierung eine umfassende Reform der ermäßigten Umsatzsteuersätze an.
Bis heute ist allerdings keine Kommission eingesetzt worden, die sich mit deren Katalog befasst. Dies überrascht angesichts der Tatsache, dass ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten im September 2010 zu dem Ergebnis kommt, dass mit Ausnahme der Lebensmittel die meisten Umsatzsteuerermäßigungen unter sozial-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen sind.

Zum gleichen Ergebnis gelangt ein am 29. Juni 2010 veröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs, der insbesondere die fehlende Übersichtlichkeit und Systematik und die zunehmende Widersprüchlichkeit der einzelnen Ermäßigungstatbestände beklagt. Einige Ermäßigungen seien gemeinschaftsrechtlich unzulässige Beihilfen, bei anderen seien die Gründe für ihre Normierung mittlerweile überholt.

Die Referenten Prof. Dr. Joachim Englisch (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität des Saarlandes, Saarbrücken) diskutierten vor diesem Hintergrund mit den Podiumsgästen Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel (Karl-Franzens-Universität Graz), Dr. Christoph Wäger (Richter am Bundesfinanzhof, München) und Werner Widmann (Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz) sowie den Gästen im Auditorium über Notwendigkeit und Möglichkeiten einer Reform der Umsatzsteuer.