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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

39. Berliner Steuergespräch

Einschränkungen der Verlustverrechnung

Der Staat besteuert Gewinne als Ausdruck der Leistungsfähigkeit und muss deshalb folgerichtig Verluste als Minderungen der Leistungsfähigkeit berücksichtigen. Die steuerwirksame Verrechnung von Verlusten mit positiven Einkünften ist Ausdruck des objektiven Nettoprinzips, ist aber zugleich ein wirksames Gestaltungsmittel zur Minderung der Steuerlast. Seit Mitte der 90er Jahre hat der deutsche Steuergesetzgeber, geleitet von der Absicht, missbräuchliche Verlustnutzungsmodelle zu beschränken und Maßnahmen zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen bereitzustellen, nach und nach das traditionelle System der Verlustverrechnung zugunsten von Verrechnungsbeschränkungen abgebaut.

Das deutsche Steuerrecht ist von zahlreichen Verlustverrechnungs-beschränkungen durchsetzt. Man findet einschlägige Normen nicht nur im Einkommen-, Köperschaft- und Gewerbesteuergesetz, sondern darüber hinaus auch im Außen-, Investment- und Umwandlungssteuergesetz und in den von Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen. Die damit inzwischen erreichte hohe Regelungsdichte und Komplexität der einzelnen hierzu normierten bzw. angepassten Vorschriften erschweren eine sichere Rechtsanwendung. Angesichts der steuersystematischen Schwächen und inneren Widersprüche zahlreicher Verlustverrechnungs-beschränkungen erscheint eine Neuordnung der steuerlichen Verlust-verrechnung in Deutschland dringend geboten. Dabei sollte sich der Gesetzgeber stärker als bislang von steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Vorgaben leiten lassen.

Die Referenten Dr. Christian Dorenkamp, LL.M. (Deutsche Telekom AG, Bonn) und Peter Rennings (Bundesministerium der Finanzen, Berlin) diskutierten mit den Podiumsgästen Prof. Dr. Marc Desens (Universität Leipzig), Prof. Dr. Wolfgang Kessler (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) und Prof. Dr. Franz Wassermeyer (Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof a.D., Bonn) sowie den Gästen im Auditorium über den derzeitigen Stand und die künftige Entwicklung der Verlustverrechnung in Deutschland.