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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

44. Berliner Steuergespräch

Steuerfindungsrecht - neue Steuern und Grenzen für ihre Einführung.

24. September 2012

Der Bundesgesetzgeber hat sich in den zurückliegenden Jahren immer wieder als äußerst erfindungsreich erwiesen, wenn es um die Einführung neuer Steuern ging. Die Einführung der Luftverkehr- und der Kernbrenn-stoffsteuer ebenso wie die Überlegungen zur Einführung einer Transaktions-steuer auf Finanzgeschäfte sind Beispiele aus der jüngsten Zeit, die dessen Einfallsreichtum zur Erschließung neuer Einnahmequellen eindrucksvoll belegen.

Im Fokus der deutschen Steuerpolitik stehen hierbei aber nicht nur die zusätzlichen, zur Haushaltskonsolidierung dringend benötigten finanziellen Mittel, sondern vielmehr auch die steuerpolitischen Lenkungswirkungen solcher Abgaben. Nicht übersehen werden darf jedoch, dass die Umsetzung politischer Ziele mit Hilfe des Steuerrechts auch erhebliche Auswirkungen für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt haben kann. Immer häufiger wird auch kritisiert, dass der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Steuern die Grenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben überschreite.

Das 44. Berliner Steuergespräch untersucht gemeinsam mit Referenten, Podiumsgästen und Auditorium die Möglichkeiten und Grenzen der Einführung neuer Steuern unter politischen, ökonomischen und rechtlichen Gesichtspunkten.