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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

54. Berliner Steuergespräch

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer

Sechs Jahre nachdem der Bundestag die Erbschaftsteuerreform 2008 beschlossen hat und das derzeit geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Kraft getreten ist, hat das Bundesverfassungsgericht nun bereits zum dritten Mal in den letzten 20 Jahren über dessen Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Der Bundesfinanzhof äußerte in seiner Vorlageentscheidung Zweifel, da nach den geltenden Verschonungsregelungen unternehmerisches Vermögen steuerfrei übertragen werden könne, während dies bei Privatvermögen nicht möglich sei. Aufgrund fehlender Sach- und Gemeinwohlgründe liege darin ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz, der das derzeit geltende Erbschaftsteuergesetz im Kern verfassungswidrig mache.

Der Gesetzgeber hat auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs reagiert und den Katalog des schädlichen Verwaltungsvermögens im Rahmen der Betriebsvermögensbegünstigungen erweitert. Erbschaftsteuerbescheide ergehen im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung seit dem 14.11.2012 nur noch vorläufig.

Über die Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung und Reformüberlegungen im Hinblick auf die Erbschaftsteuer wollen wir im Rahmen des 54. Berliner Steuergesprächs mit den Referenten, den Podiumsgästen, weiteren Podiumsteilnehmern aus dem politischen Umfeld und dem Auditorium diskutieren.

9. Februar 2015, 17.30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:
Prof. Dr. Michael Eichberger (Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe)
Prof. Dr. Marcel Krumm (Westfälische Wilhelms-Universität Münster)
Dr. Thomas Gambke, MdB (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Berlin)
Dr. Michael Meister, MdB (Bundesministerium der Finanzen, Berlin)

Podiumsleitung:
Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff (Bundesfinanzhof, München)

Tagungsbericht