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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

50. Berliner Steuergespräch

Die Grunderwerbsteuer auf dem Prüfstand

 

Der Erwerb eines Grundstücks oder einer grundstückshaltenden Gesell-schaft unterliegt regelmäßig der Grunderwerbsteuer, deren Aufkommen den Bundesländern zusteht. Diese haben hierbei auch die Befugnis, den Steuersatz zu bestimmen. Je nach Bundesland beträgt dieser derzeit noch zwischen 3,5% und 5,5%. Die Länder Berlin und Schleswig-Holstein haben nun zum 1. Januar 2014 eine Erhöhung des Steuersatzes auf 6,0% bzw. 6,5% beschlossen.
Daneben sorgt aktuell der im Sommer 2013 eingeführte Grunderwerb-steuertatbestand zur Vermeidung von sog. RETT-Blocker-Strukturen bei ab dem 7. Juni 2013 verwirklichten Anteilsgeschäften (§ 1 Abs. 3a GrEStG) sowie der dazugehörige Erlass der Finanzverwaltung für Dis-kussionsstoff.

Auch bei Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen führt die Grund-erwerbsteuer immer wieder zu Problemen. Anders als bei einem Verkauf zwischen unabhängigen Parteien führt eine konzerninterne Umstrukturie-rung nicht zu einem Verkehrsvorgang mit externer Wirkung und ist er-tragsteuerlich meistens neutral möglich. Im Grunderwerbsteuerrecht soll zwar der 2009 eingeführte § 6a GrEStG für Erleichterungen bei Umwand-lungsvorgängen sorgen. Diese Konzernklausel wird jedoch durch die Finanzverwaltung restriktiv ausgelegt.

Über die aktuellen Entwicklungen und Probleme im Bereich der Grund-erwerbsteuer wollen wir im Rahmen des 50. Berliner Steuergesprächs mit den Referenten, den Podiumsgästen und dem Auditorium diskutieren.

24. Februar 2014, 17.30 Uhr
Haus der Deutschen Wirtschaft
Breite Straße 29, 10178 Berlin

Podiumsgäste:

Hermann-Ulrich Viskorf (Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, München)
Dr. Stefan Behrens (Clifford Chance, Frankfurt am Main)
Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel (Karl-Franzens-Universität Graz)
Gerda Hofmann (Bundesministerium der Finanzen, Berlin)
Hans-Herbert Krebühl (ExxonMobil, Hamburg)

Podiumsleitung:

Prof. Dr. Claus Lambrecht (Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Cottbus)

Tagungsbericht