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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

27. Berliner Steuergespräch

Steuerliche Anreize für gemeinwohlorientiertes Engagement Privater

Im Sommer 2006 befürwortete der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten die Streichung aller gemeinnützigen Zwecke, die nicht der privaten Bereitstellung von Kollektivgütern dienen, sowie eine Einschränkung des Spendenabzugs. Der Gesetzgeber verbesserte jedoch das steuerliche Umfeld für Stifter und Spender mit dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“.

Weiterer Reformbedarf wird hinsichtlich des ungeklärten Verhältnisses des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts zu den europäischen Grundfreiheiten und teilweise erhobener Forderungen nach Transparenz und einheitlichen Rechnungslegungsstandards im Dritten Sektor gesehen. Zusätzliche Fragen ergeben sich durch das 2009 in Kraft tretende Regime der Abgeltungsteuer.

Zunächst referierten Prof. Dr. Markus Heintzen (FU Berlin) und Dr. Steffen Neumann (Finanzministerium NRW) über aktuelle Entwicklungen und verbleibenden Reformbedarf im Gemeinnützigkeitsrecht. Werner Ballhausen (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.), Prof. Dr. Carl-Heinz Heuer (Fritz Winter-Stiftung, München) und Dr. Stephan Schauhoff (Flick Gocke Schaumburg, Bonn) tauschten im Anschluss erste Erfahrungen mit der neuen Rechtslage aus und erörterten die kurz- und langfristig zu erwartenden Auswirkungen auf das bürgerschaftliche Engagement.