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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

28. Berliner Steuergespräch

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und zur Sicherung des Steueraufkommens

Der am Markt tätige Steuerpflichtige, insbesondere der Unternehmer, sieht sich durch die steuerlichen Regelungen, durch die Staaten ihren Finanzbedarf decken, in seinen Freiheiten beschränkt. Er bedient sich hochqualifizierter Berater, die komplizierte Steuerstrukturen entwickeln, um den steuerlichen Einschränkungen auszuweichen.

In einem globalen wirtschaftlichen Umfeld macht dabei der Steuerpflichtige von Marktfreiheiten Gebrauch, während der Nationalstaat auf das Funktionieren von Haushaltsplanung und Steuersystem angewiesen ist. Dies hat den Staat immer mehr in die sog. Missbrauchsgesetzgebung getrieben und damit im Ergebnis überkommene Ordnungsstrukturen zunehmend deformiert. Reaktionen des Gesetzgebers auf unwillkommene Steuergestaltungen führen wie in einem Teufelskreis zu neuen Gegenreaktionen des Steuerpflichtigen. Die Komplizierungswelle, die das Steuerrecht erfasst hat, ist aber sowohl für den Staat als auch für den Steuerpflichtigen schädlich. Am Ende können nur beide Seiten verlieren.

Zunächst referierten Prof. Dr. Johanna Hey (Uni Köln) und Dr. Axel Nawrath (BMF, Berlin) über aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Missbrauchsgesetzgebung zu Steuergestaltungen. Anschließend diskutierten sie mit Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott (Generalanwältin, EuGH, Luxemburg), Prof. Dr. Reinhard Pöllath (P+P Pöllath + Partners, München), Dr. Wolfgang Spindler (Präsident des BFH, München) und den Gästen die kurz- und langfristig zu erwartenden Auswirkungen für die Steuerpflichtigen, insbesondere in Unternehmensstrukturen.