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Aktuelles Steuergespräch

62. BSG am 6. März 2017

30. Berliner Steuergespräch

Besteuerung der öffentlichen Hand

Die öffentliche Hand betätigt sich in vielfacher Weise als Wirtschaftsteilnehmer, etwa durch den Betrieb von Flughäfen und Krankenhäusern oder als Träger von Banken und Sparkassen. Partiell steuerpflichtig ist eine öffentliche Einrichtung mit ihren Betrieben gewerblicher Art, während die Hoheitsbetriebe von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Derzeit steht der sogenannte kommunale Querverbund im Mittelpunkt des Interesses. Der BFH hielt es in einem Urteil aus dem Jahr 2007 für unzulässig, den dauerdefizitären Betrieb eines Hallenbades mit Gewinnen einer Grundstücksgesellschaft zu verrechnen. Die Bundesregierung indessen will den Querverbund durch das Jahressteuergesetz 2009 stärken, indem sie eine steuerliche Zusammenfassung einzelner öffentlicher Betriebe ermöglicht. Ob dieser gesetzgeberische Eingriff Bestand haben wird, ist angesichts europarechtlicher Bedenken ungewiss.

Zunächst gaben Karin Heger (Bundesfinanzhof, München) und Prof. Dr. Rainer Hüttemann (Universität Bonn) einen Überblick über die Besteuerung der öffentlichen Hand und die aktuellen Entwicklungen. Die Referenten diskutierten im Anschluss daran mit Prof. Dr. Jochen Hundsdoerfer (Freie Universität Berlin), Peter Kurth (ALBA AG, Berlin), Prof. Dr. Birgit Weitemeyer (Bucerius Law School) und den Gästen des Auditoriums die zu erwartenden Auswirkungen der jüngsten Rechtsentwicklungen und der europarechtlichen Einflüsse auf öffentliche Unternehmen.